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Helmut Schmidt
Rede von Helmut Schmidt auf dem Wahlparteitag der SPD in Leipzig am 17. April 1998
- Es gilt das gesprochene Wort -
Lieber Gerhard, meinen aus ehrlichem Herzen kommenden Glückwunsch muß ich nicht noch öffentlich wiederholen. Du wirst Dich an ein Gespräch erinnern, das wir vor Monaten gehabt haben. Ich freue mich sehr, daß alles so gekommen ist, wie damals vorausgesehen.
Liebe Freunde, 1982 hat Euch Herbert Wehner zugerufen, es werde 15 Jahre brauchen, ehe wir Sozis die Bundesregierung wieder übernehmen könnten. Heute, bald 16 Jahre später, sind endlich die Chancen gut und die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, daß wir im Herbst die Verantwortung übernehmen.
Wem verdanken wir diese hohe Wahrscheinlichkeit? Zum einen der politischen Vernunft und der Selbstdisziplin, welche unsere Partei wiedergefunden hat – nicht zuletzt das Verdienst von Oskar Lafontaine.
Zum zweiten verdanken wir unsere große Chance leider dem Niedergang Deutschlands, der gekennzeichnet ist
– durch die höchste Arbeitslosigkeit seit 1932 bei gleichzeitig irrsinnig überhöhten Aktienkursen und hohen Dividenden; – durch die Unfähigkeit der drei Bonner Regierungsparteien zu einer sozial gerechten und zugleich marktwirtschaftlich zweckmäßigen Steuerung der Wirtschaft; – durch die Unfähigkeit zur Reform, Unfähigkeit zur geistigen und politischen Führung und – infolgedessen gekennzeichnet ist durch den moralischen Verfall in vielen Quartieren unserer Gesellschaft.
Und zum Dritten verdanken wir unsere große Chance dem hohen Ansehen, das Gerhard Schröder sich erworben hat.
Eigentlich ist in einer Demokratie ein Regierungswechsel ein ganz normaler Vorgang, normalerweise nach zwei Wahlperioden. Aber die Erstwähler des Jahres 1998 sind erst zwei Jahre alt gewesen, als die Regierung Kohl ans Ruder kam. In ihrem ganzen bisherigen Leben haben sie noch keinen demokratischen Wechsel erlebt, sondern immer nur Kohl. Nun wollen sie endlich die Praxis des demokratischen Wandels herbeiführen helfen. Eine große Mehrheit unseres Volkes wünscht sich Erneuerung und Wechsel.
Wir Sozis versprechen Erneuerung. Dabei versprechen wir aber nicht das Blaue vom Himmel. Denn nach anderthalb Jahrzehnten illusionärer Versprechungen durch die bisherige Regierung und nach langen Jahren ihres politischen Schlendrians werden wir doch mit bloß vier Jahren gar nicht auskommen, um das schwer havarierte deutsche Schiff wieder auf einen ebenen Kiel und auf einen klaren Kurs zu trimmen.
Auf vielerlei Feldern zugleich sind Reformen dringend geboten: Vom Arbeitsmarkt bis zu den Universitäten; oder vom Abbau der uns fesselnden uferlosen Genehmigungs- und – das heißt: Verhinderungsbürokratien bis zum Aufbau modernster Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.
Keiner kann schon mit einem einzigen Patentrezept oder mit einer einzigen klugen Theorie den heutigen Niedergang in einen neuen Aufstieg verwandeln. Das gilt besonders für den durch vielerlei Manipulationen total undurchsichtig gewordenen Zustand der öffentlichen Finanzen. Gerhard Schröders Finanzierungsvorbehalt ist leider nur allzusehr notwendig. Denn erstmal muß die neue Regierung eine umfassende, wahrheitsgemäße Bilanz aufstellen – von den Kommunalfinanzen bis hin zu den Sozialversicherungen.
Danach aber muß in der Tat der Aufbau Ost die "höchste Priorität" erhalten – ganz im Gegensatz zu den Herren Stoiber (CSU), der seinen westdeutschen Egoismus in eine Tugend umfälschen möchte.
Jedwede westdeutsche Beckmesserei gegenüber den Landsleuten im Osten ist nur zum Kotzen. Die Bürger der DDR haben fünfmal so lange unter Diktaturen leben müssen wie die Westdeutschen, die nur zwölf Nazijahre ertragen mußten. Wer sich als Westdeutscher darüber aufregt, daß viele Ostdeutsche sich dem SED-Regime angepaßt haben, der sollte sich z. B. diese fünf Beispiele vor Augen halten:
Bertholt Brecht, obschon Kommunist, bleibt einer der größten Dramatiker unseres Jahrhunderts!
Kurt Masur, damals in hoher Stellung hier in Leipzig, ist in der ganzen Welt als erstklassiger Musiker hoch geschätzt.
Bernhard Heisig, zeitweiliger Hochschullehrer hier in Leipzig, ist einer der besten deutschen Maler der ganzen Nachkriegszeit!
Wolfgang Vogel, der als ehrlicher Makler geholfen hat, ungezählten Menschen die Freiheit und die Wiedervereinigung mit ihren Familien zu ermöglichen, mußte natürlich auch mit der Stasi Umgang haben, aber er war und bleibt ein wahrer Menschenfreund!
Ebenso mußte ein Manfred Stolpe mit der Stasi reden – ich selbst habe als Bundeskanzler ihn einmal darum gebeten – aber er tat es zu Nutz und Frommen der Christen und der Kirche in der DDR! Wer im Westen hat um seiner Aufgabe willen so vieles auf sich genommen wie diese fünf Menschen – und wie Hunderttausende und Millionen anderer DDR-Bürger auch?
Die Neigung zur anmaßenden Überheblichkeit über andere hat in den letzten Jahren leider auch in Bonn grassiert – so gegenüber der Tschechischen Republik, gegenüber Italien und Belgien – letzteres besonders auch in Frankfurt noch in den letzten Tagen; ja sogar gegenüber Frankreich hat es mehrfach deutsche Überheblichkeit gegeben. Wenn wir einmal von den auf zwei Kontinenten verteilten Russen absehen, so ist Deutschland heute der volksreichste Staat in Europa, mit neun unmittelbaren Nachbarn. Wir haben es bitter nötig, mit allen Nachbarn freundschaftliche Gemeinschaft zu pflegen, zumal mit den 60 Millionen Franzosen und den 40 Millionen Polen!
Deshalb liegt eine Europäische Union im dringenden nationalen Interesse der 80 Millionen Einwohner Deutschlands. Schon deshalb allein ist der EURO eine gute Sache!
Wir Sozis sind von Anbeginn immer Internationalisten gewesen – dabei haben wir unseren Patriotismus nie verleugnet. Wir Sozialdemokraten haben auch von Anfang an für soziale Gerechtigkeit gestritten – dabei haben wir aber weder die Freiheit des einzelnen Menschen als allerersten Grundwert noch die Solidarität zwischen den Menschen jemals zu Schaden kommen lassen. Wir besitzen in der Tat jene moralischen Kräfte, die unser Volk braucht, um die seelische Wiedervereinigung der Deutschen und um den sozialökonomischen Wiederaufstieg Deutschlands zustande zu bringen.
Jedermann weiß, daß zum Politiker auch Leidenschaft gehört, auch das Streben nach Geltung und nach Macht! Wenn aber diese Kräfte sich im Gleichgewicht paaren mit den unverzichtbaren Tugenden, mit dem Bewußtsein der Grundwerte und mit dem Bewußtsein der eigenen Verantwortung; wenn außerdem eine große persönliche Ausstrahlung hinzukommt – so wie im Falle Gerhard Schröders – dann haben wir eine gute Wahl getroffen.
Lieber Gerhard Schröder, ich wünsche Dir, Du mögest Bundeskanzler werden, der zugleich mit Weitblick und zugleich mit Augenmaß die Richtlinien der Politik bestimmt. Ich wünsche Dir die Tapferkeit, das Notwendige auch dann zu tun, wenn es zunächst unpopulär ist. Ich wünsche Dir eine Partei und Fraktion, die zugleich kritisch und zugleich loyal ist – und die nie vergißt, daß es für sie leichter ist, Programme auf dem Papier zu verfassen, als für Gerhard Schröder, dieselben tatsächlich Schritt für Schritt zu verwirklichen.
Ich wünsche uns, der deutschen Sozialdemokratie, Deinen Erfolg! Und ich wünsche uns, dem ganzen deutschen Volk, den Du herbeiführen kannst. Glückauf! |
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